Berliner Bank Kredit

Bank-Lexikon: Wörterbuch der handgeschriebenen Begriffe für Banken und Sparkassen

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BEREICH IAnwendungsbereich des Rechts

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nur für alte Banken mit Nichtbankgeschäft, soweit es sich um Bankgeschäfte handel. Dies schließt die Ausstellung einer neuen Genehmigung nach § 3 KWG nicht aus. 2. Die Bestimmungen dieses Rechtsakts gelten nicht für die Rechtsbeziehungen der in Abs. 1 bezeichneten Unternehmungen und ihre Verwendung.

Die Zahlungspflicht ist, soweit sie begründet und in ihrer jeweiligen Hoehe unberuehrt geblieben ist, auch wenn das alte Kreditinstitut nicht oder nicht vollstaendig in Anspruch genommen werden kann. Die alte Bank ist insofern nicht mehr in Betracht zu ziehen, als sie nach dem territorialen Status vom 11. Januar 1937, der am 22. Juli 1948 ( 6 der fünfunddreißigste Durchführungsbestimmung zum Umwandlungsgesetz, Art. 14 Abs. 2 des Außenschuldverschreibungsabkommens ), außerhalb Deutschlands für Verpflichtungen aus Anleihen, für die ein Liefernachweis erforderlich ist ( 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Wertpapierabgleichsgesetzes vom 28. Septembers 1949 - SOBI.), herangezogen werden kann.

S. 346 - in der Version des Wertpapierabwicklungsgesetzes vom 11. Juni 1951 - WOBl. I S. 530 -), dem Tag, an dem die Zustellbescheinigung beantragte oder erteilt wurde, wenn dies nach dem 11. November 1949 erfolgt, bei Verpflichtungen aus Anleihen, die im Wertpapierabwicklungsverfahren registriert wurden und für die der Nachweis nach 21 Abs. 3) erbracht wurde.

Die Gesellschaft der Wertpapierbereinigungsgesetz zum a day other than one October 1949, this day, and if the securities have only become invalid after 31 December 1952, December 1952 ( Section I of the Gesetz zur change und addition des securitiesbereinigungsgesetzes vom decreto july 1951, Section 38 of the Zweites Gesetz zur change und addition des securitiesbereinigungsgesetzes vom 20th ugust 1953 - BGBl. I S. 940 / GVBl. S. 1103 - ist.

Zu den alten Zahlungsverpflichtungen gegenüber westlichen Gläubigern im Sinn von 5 Abs. 1 Buchst. b) gehören auch Verpflichtungen, die zum jeweiligen Stichtag nach Abs. 1 oder 2 einer physischen Personen geschuldet waren, die nach dem Stichtag des Jahresabschlusses 1952 ihren Wohnort oder ständigen Aufenthaltsort in einem der in Abs. 1 genannten Hoheitsgebiete festgelegt haben oder begründen oder die das sechzig. oder arbeitsunfähig geworden sind und zeitweilig im Anwendungsbereich dieses Gesetzbuches liegen.

S. I. findet keine Anwendung auf die vertraglichen oder sonstigen Pensionsverpflichtungen gegenüber Menschen, die sich nur zeitweilig im Rahmen dieses Bundesgesetzes befinden. Nach dem I. Okt. 1949, wenn ein oder mehrere Nachkommen oder andere Universalnachfolger auf die nach diesem Bundesgesetz berechtigte (n) Person(en) übertragen wurden, gelten die lokalen Erfordernisse des Unterabschnittes ( "1") als erfuellt, wenn sie von der/den betreffenden Sachbearbeiterin oder einem oder mehreren Mitbegünstigten zu einem bestimmten Zeitraum gemäß den Unterabsätzen ( "1") bis "3") erfüllten wurden.

Die in Absatz 4 genannten Bedingungen sind erfuellt, wenn der Ehegatte, der Vater oder der Nachkomme erklärt, dass er der Nachkomme ist, sofern die lokalen Bedingungen für die den Verfügungsberechtigten erfüllen, und das Kreditunternehmen, dem das Verfügungsrecht nachgewiesen werden soll, bekräftigt, dass es eine Anweisung ohne offiziellen Nachweis der Erbschaft gestatten würde.

Übersteigen die Verpflichtungen einer alten Bank gegenüber demselben Anspruchsberechtigten ohne Verzinsung den Wert von 500 Deutsche Mark, so findet S. 1 nur Anwendung, wenn der für das Bankgeschäft verantwortliche Bankensenator damit einverstanden ist. Die in Absatz 1 genannten lokalen Bedingungen gelten als erfuellt für Verpflichtungen gegenüber einer anderen in ihrer Gesamtheit handelnden Gemeinde, wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt entweder in der Eigenschaft aller Begünstigten anwesend waren oder wenn die in ihrer Gesamtheit handelnde Gemeinde zum Zeitpunk des Ereignisses am Stichtag der Verschuldung einer anderen in ihrer Gesamtheit handelnden Gemeinde am Stichtag ist.

7 ) Wird behauptet, dass die in den Abs. 1 bis 6 genannten Bedingungen für eine Haftung einer alten Bank erfüllt sind, so gelten die Bestimmungen der 21 bis 28 Umwandlungsänderungsgesetz sinngemäß, wenn die alte Bank diese Bedingungen nicht für erfüllt erachtet oder wenn die Aufnahme dieser Haftung in das alte Bankkonto verweigert oder nicht aus dem Grund des Nichterfüllens oder nicht ausreichenden Nachweises dieser Bedingungen bestaetigt wird.

Ist es nicht möglich festzustellen, wo die von der alten Bank als Gegenleistung erhaltenen Mittel am zwanzigsten 6. 1948 investiert wurden und keine von ihr als Gegenleistung erhaltenen Mittel, kann die alte Bank aufgrund der in den Abschnitten (1) Buchstaben a und b der Absätze (1) und (1) Buchstabe b des Unterabschnitts (1) dieses Akts und des Unterabschnitts (1)(b) des Unterabschnitts (5) dieses Akts und des Unterabschnitts (1)(b) dieses Akts und des Unterabschnitts (6) des Unterabschnitts (1)(b) dieses Akts genannten Verpflichtungen an die neue Bank übertragen werden.

Für die Anfangsguthaben finden anstelle der Absatz (1) bis (4) die Bestimmungen des Zusatzumwandlungsgesetzes Anwendung. Eine alte Bank kann für die vertraglichen und sonstigen Pensionsverpflichtungen nur in Anspruch genommen werden, wenn sich die Pensionsleistungen auf den Zeitraum seit dem I. Jänner 1953 beziehen. Der Tag des Beginns des 1. Januars 1953 ist der Anfang des Monates, in dem die Bedingungen erfuellt waren und der Anspruchsberechtigte sein Recht ausgeübt hat.

den Bestimmungen der 5 bis 8 dieses Akts über die Nutzung der alten Banken, den Bestimmungen des Auslandsverschuldungsabkommens vom 28. Januar 1953 und des Durchführungsgesetzes zum Vertrag vom 18. Dezember 1953, den Bestimmungen des Wertpapierabwicklungsgesetzes, soweit sie die Durchsetzung von Forderungen von weiteren Anforderungen abhängig machen.

Hat die alte Bank ein westdeutsches Umrechnungskonto zu erstellen, so werden die auf das bundesdeutsche Konto einzupflegenden Vermögensgegenstände und Schulden bei der Festlegung der Bedingungen des Abs. 2 nicht berücksichtigt. Gleiches trifft auf die Ernennung eines Hausmeisters für ein Finanzinstitut zu. Die Bestimmungen of this Act shall not apply to the Germans Kingdom Bank, the Germans Gold Discount Bank, the Conversionskasse für german foreign debts, the Germans Constitution Cash and the Trust Company of 1933 Limited Liability Company.

Sie dürfen jedoch, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, nur für die in § 6 genannten Verpflichtungen verwendet werden. Für die Vollstreckung von nach diesem Gesetz oder den Bestimmungen zur Vervollständigung oder Umsetzung dieses Rechts ist § 50 BWG sinngemäß anzuwenden.

Für Massnahmen, die die Hoehe der Ausgleichs- oder Erstattungsansprueche gegen den Bundes oder die Nutzung einer alten Bank wegen der Verpflichtungen aus der Umwandlung der in 37 des Umwandlungsaenderungsgesetzes genannten Ursprungskonten oder anderer vom Bundeshaushalt zu gewaehrender oeffentlicher Sicherungsma echte beeintraechtigen, wird mit dem Bundesfinanzminister eine Einigung erzielt. 75. Könpenicker Bank e. G. m. b. H. 1977. Kreditinstitut Private pawnshop operations e. G. m. b. H. 87. H. 79. 8 0-81. Landwirtschaftsliche Spar- und Darlehnnsbank Kurmark e. G. m. b. H. 87. 8 8 8 888. F. Meißner & Co.

Die Spar- und Kreditinstitutin e. G. m. b. H. 111. 112. 111. 112. 114. 111. "Treubau" AG für Baufinanzierungen im Deutsche Reich i. L. 115. 116.