Dkb Immobilienkredit

Widerruf des Kreditvertrages ohne vorzeitige Tilgungsstrafe

Mit Beschluss vom 18. Mai 2014 (Az. 4 U 64 /12) hat das Brandenburgische Landesgericht entschieden, dass eine von der Deutschen Kreditinstitute AG im Jahr 2006 verwendete Sperranweisung ungültig ist. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Kreditnehmer den Kreditvertrag Jahre später kündigen konnte. Alle Kreditverträge der DKB, die diese widerrufliche Belehrung enthalten, sollten nun widerruflich sein.

Von dieser Entwicklung profitieren vor allem die Verbraucher, die nun noch von ungünstigen Verträgen zurücktreten können. Die Begründung der Kaufentscheidung lautete: Ein verheiratetes Paar hatte sich 2006 für den Erwerb einer Liegenschaft entschlossen. Die Behauptung des Paares wurde vom OLG nur zum Teil bestätigt. Obwohl sie beschlossen hat, dass die Widerrufsbelehrungen der DKB ungültig sind und der Kreditvertrag widerrufbar ist, wurde der Schadenersatzanspruch nicht anerkannt.

Prinzipiell gilt: Dem Kreditnehmer, der ein Konsument ist, steht bei einem Verbraucherkredit ein Widerspruchsrecht nach den §§ 355, 495 BGB zu. Laut Recht läuft die Fristenfrist dafür 14 Tage. Vorraussetzung für den Start dieser 14-tägigen Periode ist jedoch eine ordentliche Stornierungspolitik. Auch was eine ordentliche Sperranweisung beinhalten muss, ist rechtlich standardisiert und wird durch Muster-Sperranweisungen festgelegt.

Gibt der Kreditgeber dem Konsumenten beim Abschluß eines Kreditvertrages keine ordentliche Kündigungsanweisung, beginnt die 14-tägige Kündigungsfrist nicht zu beginnen. Daher kann ein Konsument in solchen Faellen den Darlehensvertrag auch noch Jahre nach seinem Vertragsabschluss aufheben, wenn er nicht richtig informiert wurde. Über den Sachverhalt entschieden hat im Übrigen gerade der Text der Widerrufsbelehrung für DKB-Kreditverträge.

Bereits im ersten Abschnitt der Widerspruchsbelehrung war ein vom Text der Modellbelehrung abweichender Text enthalten, nämlich: "Die Fristen beginnen frühestens mit Eingang dieser Belehrung. In diesem Fall ist die Widerrufsfrist abgelaufen. "Nach Ansicht des Oberlandesgerichts wird der Konsument jedoch mit einer solchen Anweisung nicht ausreichend über den Fristbeginn informiert. Es stimmt, dass der Konsument aus dieser Anweisung ableiten kann, dass der Anfang der Zeit von weiteren Bedingungen abhängen kann.

Dennoch bleibt unklar, welche Bedingungen für den Start des Zeitraums noch erfüllbar sind. Das OLG urteilte damit, dass die Widerrufsbelehrungen der DKB ungültig seien; der Aufhebung des Darlehensvertrags stehe daher nichts im Weg. Warum haben die Ehepartner keinen Schaden erlitten? In ihrem Rechtsstreit haben die Ehepartner die Hausbank explizit in Anspruch genommen.

Deshalb wollten die Ehepartner den Arbeitsvertrag brechen. Das würde heißen, dass mit der Aufhebung des Kreditvertrages auch der Kauf der Immobilie aufgehoben werden könnte. Die Ehegatten hätten irgendwelche Forderungen gegen den Mediator erheben müssen. Damit hat das OLG die Schadenersatzklagen der Ehegatten gegen die Hausbank abgewiesen und ihnen nur Auszahlungen aus dem aufgehobenen Kreditvertrag gewährt.

Obwohl die Ehepartner teilweise geschlagen wurden, sorgt das Gericht nach wie vor für die nötige rechtliche Sicherheit. Geschädigte Parteien, die einen Vertrag abgeschlossen haben, der keine ordentliche Rücktrittserklärung enthält, können ebenfalls Jahre später zurücktreten. Schicken Sie uns Ihren kompletten Kundenkreditvertrag und den vollständig ausgefüllten Kundenfragebogen und wir überprüfen kostenlos, ob Ihre Widerspruchsanweisungen falsch sind.