Dkb Kredit Ablösen

Klausel zur Teilabtretung ' Gutschrift

Bei den Banken wird eine teilweise Forderungsabtretung vor allem für Unternehmenskredite genutzt. Die Forderungsabtretung ist auf den Teil begrenzt, der die Kaufpreiskalkulation des vorbehaltenen Lieferanten überschreitet. Wird zugleich Ansprüche an das Institut abtreten, die von einem Stromlieferanten im Zuge des erweiterten Eigentumsvorbehalts geltend gemacht werden können, so wird die Abtretung zugunsten des Instituts erst nach Ablauf des Eigentumsvorbehalts wirksam. In diesem Fall wird die Übertragung zugunsten des Instituts erst nach Ablauf des Eigentumsvorbehalts rechtsgültig.

Daher stimmen die Institute mit dem Darlehensnehmer überein, dass er den erweiterten Eigentumsvorbehalt eines Unterlieferanten durch Bezahlung ersetzen kann. Daraus ergibt sich für die Kreditanstalten das Verlustrisiko, dass die genannten Ansprüche nicht mehr oder nicht mehr vollständig existieren oder dass der Darlehensnehmer Zahlungseingänge nicht vertragskonform an die Hausbank überweist.

Der Schutz der Kreditinstitute ist nur möglich, wenn sie regelmäßig unangemeldete Prüfungen der Forderungen des Darlehensnehmers durchführen. Die weiteren Gefahren der Teillaufklausel in der Praktik sind die Mehrfachanteile und der Ausschluss der Übertragung nach §399 BGB. Daher muss der Darlehensnehmer in der Abtretungsvereinbarung explizit bescheinigen, dass die Forderungen noch nicht an Dritte abtreten wurden.

Im Bedarfsfall kann der Darlehensnehmer auch Einwendungen gegen die BayernLB und den Auftragnehmer gemäß 404 BGB erheben, z.B. wegen mangelhafter Belieferung, Verkürzung der Frist oder Verrechnung der Inanspruchnahme.

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