Fest steht jedoch, dass Verbraucherkredite, die nach dem Stichtag des Jahres 2011 ausgezahlt werden, noch nicht verjährt sind. Insofern können daher ohne Rücksicht auf den Ergebnisausfall des noch laufenden Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof Rückerstattungsansprüche erhoben werden. Verarbeitungsgebühren oder Erwerbskosten sind Zusatzkosten, die in den Kontrakten separat angegeben und im Effektivzinssatz enthalten sind.
In diesem Fall spart der Darlehensnehmer die Mehrzinsen ein, die Bearbeitungsgebühr wird jedoch von den Kreditinstituten eingezogen und nicht ratierlich wiedererstattet. Nach der Nichtzulassung von Bearbeitungsentgelten durch eine Reihe von Gerichtshöfen haben viele Kreditinstitute in den vergangenen Jahren ihre Vorgehensweise geändert. Allerdings behielten einige Kreditinstitute die Bearbeitungsentgelte bei. Zu diesen Unternehmen zählen die Deutsche Bank, die Postbank, die Tarifbank und die Privatkundenbank Sander.
Dagegen haben die meisten Spar- und Volksbanken nach den ersten Urteilen in den Jahren 2010 und 2011, die zusätzliche Kosten für nicht zulässig erklommen. Es geht sowohl für die Bank als auch für die Konsumenten um viel mehr. Das sind bei einem Durchschnittskreditbetrag von EUR 2.000,- 200 bis EUR 700,-.
Nach Einschätzung der Kreditinstitute bestehen Rückerstattungsansprüche in der Größenordnung von 13 Mrd. ?. Jeder, der anhand von Darlehensdokumenten nachweist, dass er Bearbeitungs- oder Abschlußgebühren bezahlt hat, sollte auf Anraten von Verbraucherschutzbeauftragten vorsichtshalber unverzüglich Rückerstattungsansprüche erheben. Dabei ist es unerheblich, ob die Forderungen verfallen sind, weil das Kreditvolumen vor 2011 ausbezahlt wurde.
Rückerstattungsansprüche aus nach dem Stichtag 31. Dezember 2011 abgeschlossenen Aufträgen sind in jedem Fall nicht anhängig. Für ältere Kreditverträge steht noch eine entsprechende Rechtsprechung des BJ an. Der Anspruch sollte zunächst ohne Hinzuziehung eines Anwalts erhoben werden, da ansonsten die Anwaltsgebühren vom Konsumenten zu zahlen sind, wenn die Bank den Anspruch leicht erkennt.
Aufgrund des großen Rückerstattungsvolumens werden einige Kreditinstitute nicht sehr zahlungsfreudig sein. Es ist in solchen FÃ?llen ratsam, einen spezialisierten Anwalt fÃ?r Kreditangelegenheiten hinzuzuziehen. Der Erfolgsaussicht für Erstattungsanträge auf Bearbeitungsentgelte stehen 100 Prozent gegenüber, weil sich die unteren Instanzen in ähnlichen Verfahren an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Verbraucherkredit anlehnen.
Nun hat der BGH beschlossen, wie die Verjährung von Ansprüchen aus zu unrechtmäßig entrichteten Verarbeitungsgebühren zu behandeln ist. Sämtliche zwischen dem 1.1. 2005 und dem 31.12. 2011 entstandenen Rückforderungsansprüche auf Rückerstattung von Verarbeitungsentgelten verfallen am 31.12.2014. Die im Jahr 2014 zu unrechtmäßig gezahlte Rückerstattungsansprüche verfallen auf den Tag genau innerhalb von zehn Jahren.
Beispiel: Die Bearbeitungsgebühr wurde für einen Darlehensvertrag vom 29. Dezember 2004 bezahlt. Der Verjährungszeitraum endet am 31. Dezember 2014. Bevor jede Verjährung abläuft, müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Verjährung auszusetzen, um das Recht auf Erstattung aufrechtzuerhalten. Die Verbraucherzentren bieten Musterschreiben an, die für die Durchsetzung von Ansprüchen verwendet werden sollten.
Weil die Fristen entweder im Monat Oktober und September oder längstens Ende 2014 auslaufen, sollte keine Zeit vergeudet werden. Bei gezahlten und noch nicht verjährten Bearbeitungsentgelten ist das Risiko eines Rechtsstreits nahezu ausgeschlossen. Das Bundesgericht begründete seine Judikatur zur Begrenzung von Rückzahlungsansprüchen auf Bearbeitungsentgelte damit, dass die Konsumenten erst nach positiver Entscheidung der OLGs im Jahr 2011 von ihren Anspruechen erfahren haben.
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