Frankfurter Sparkasse

Die Frankfurter Sparkasse gibt eine Verzichtserklärung zur Zinsklausel ab.

Stuttgart/Berlin, 26. September 2017: Die Frankfurter Sparkasse ist aufgrund von Verbraucherklagen mit einer nicht transparenten Zinsklausel im Bausparvertrag namens Asset Plan auffallend geworden. Nach Ansicht der Marktaufsichtsexperten ist die angewandte Bestimmung unzulässig. Nach einer Verwarnung durch die Konsumentenzentrale in Baden-Württemberg hat der Dienstleister eine Abmeldeerklärung ausgesprochen. Damit können die Konsumenten den Zinssatz für die betreffenden Bausparverträge von der Hausbank neu berechnen nachfragen.

Für die Anpassung des Zinssatzes in ihrem Bausparvertrag für den Anlageplan hat die Frankfurter Sparkasse folgende Bestimmung verwendet: "Die Sparkasse hat den jeweils gültigen und durch Kündigung bekannt gegebenen Zins für solche Bauspareinlagen zu zahlen....". Ein vergleichbarer Paragraph ist nach einem Beschluss des BGH vom 13. Januar 2017 (XI ZR 508/15) nicht rechtswirksam, da er nicht das notwendige Minimum an Berechenbarkeit bei möglichen Zinssatzveränderungen aufzeigt.

Daher können die Konsumenten nicht verstehen, wie sich die Zinssätze verändern. "Mit einer solchen undurchsichtigen Bestimmung droht die Möglichkeit, dass die Sparkasse die Zinssätze im Laufe des Vertrages zu ihrem eigenen Nutzen anpassen wird. Daher haben wir den Lieferanten gewarnt", sagt Philipp von Bremen, Teamleader Market Guard Finance im Verbraucherzentrum Baden-Württemberg. Nach einer Verwarnung der Konsumentenberatungsstelle Baden-Württemberg hat die Frankfurter Sparkasse eine Abmeldeerklärung veröffentlicht.

Er hat sich dazu bereit erklärt, sich nicht auf diese Bestimmung zu beziehen. "Der Zinsanpassungsvertrag erlischt damit und die daraus resultierende vertragliche Lücke muss durch eine zusätzliche Auslegung des Vertrages geschlossen werden. Mit der Frankfurter Sparkasse können die Konsumenten eine neue Zinsklausel aushandeln und die Vermögensplanung neu berechnen lassen", sagte von Bremen. Der betroffene Konsument hat in einem konkreten Einzelfall Anspruch auf rund 6.800 EUR mehr Zinserträge, als die Frankfurter Sparkasse nach der vertraglichen Auslegung des Market Watchdog-Teams ausgezahlt hat.

Die Differenz wird nach dem Gleichwertigkeitsprinzip bei der Zinsberechnung berechnet. Diese Bestimmungen sind nicht nur in den Asset-Plänen der Frankfurter Sparkasse, sondern auch in den Premium-Sparverträgen anderer Institutionen zu lesen. "â??Wir prÃ?fen zurzeit, ob die Zinskorrektur bei zahlreichen Premium-SparvertrÃ?gen auch auf nicht transparenten Bestimmungen aufbaut. Bei Vertragsabschlüssen dürfen die Sparbanken das VerhÃ?ltnis von variablem zu normalem Marktzins nicht zum Schaden der Konsumenten Ã?ndern", sagt von Bremen.

Anlagepläne und Prämiensparkontrakte anderer Kreditinstitute weisen aktuell eine über dem derzeitigen Zinssatzniveau liegende Wertentwicklung auf, die vor allem durch die feste Beitragszahlung bedingt ist. Allerdings haben die Konsumenten das Recht auf Beiträge ungeachtet des veränderlichen Zinssatzes. In vielen Bausparverträgen befinden sich in unzulässigen Zinsklauseln. Überprüfen Sie hier, ob Ihre Langfristverträge auch von einer fehlerhaften Zinsänderung beeinflusst werden können.