Sparkasse Kredit Vorfälligkeitsentschädigung

Kredit der Sparkasse Vorfälligkeitsentschädigung

Der Sparkasse ist es verboten, die Bestimmung der Vorfälligkeitsentschädigung in Kreditverträgen anzuwenden. So hat das Oldenburger Amt einer Sparkasse verboten, eine in Kreditverträgen enthaltene Bestimmung zur Bemessung von Vorauszahlungsstrafen für Verbraucher weiterhin anzuwenden. Ein Verbraucherzentrum hatte bei der Sparkasse Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Es sollte dem Kreditunternehmen verboten werden, eine Vorfälligkeitsklausel anzuwenden, die vorsieht, dass im Fall einer Vorfälligkeit eines Darlehens besondere Rückzahlungsansprüche bei der Bemessung der Vorfälligkeitsklausel nicht berücksichtigt werden.

Die Nutzung der Bestimmung ist durch das Oldenburger Amt des Obersten Gerichtshofes verboten. Aus Sicht des Oberlandesgerichtes führe die Bestimmung zu einer unzumutbaren Diskriminierung der Kreditnehmer. Sie verstößt gegen das so genannte schadenersatzrechtliche Anreicherungsverbot, nach dem der Antragsberechtigte keinen (finanziellen) Nutzen daraus zieht, d.h. er darf nicht mehr erhalten, als er bei einer ordnungsgemäßen Beendigung des Vertrages erhalten hätte.

Die Tatsache, dass nach der Bestimmung künftige Sonderabschreibungsrechte bei der Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht miteinbezogen werden, bedeutet, dass die Bank mehr Vorfälligkeitsentschädigung erhält, als ihr aufgrund ihrer vertragsgemäßen Verzinsung zusteht. Der Pönale für die vorzeitige Rückzahlung ist als der "Verlust" zu betrachten, der dem Finanzinstitut durch die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags durch den Kreditnehmer entsteht.

Die für die weitere Entwicklung vereinbarten besonderen Rückzahlungsrechte kürzen aus der Perspektive des Oberlandesgerichtes diese gesicherte Verzinsung der Bayern. Diese Verringerung der Zinsbelastung durch die Sondertilgung würde bei der Umsetzung der Bestimmung nicht berücksichtigt. Damit würde das Kreditunternehmen einen erhöhten Zinssatz erhalten, als wenn die außerplanmäßigen Tilgungen regelmässig ausgenutzt werden. Kreditnehmer, die Kunde einer Sparkasse sind und ihr Kreditgeschäft vorzeitig kündigen wollen, sollten überprüfen, ob ihre Kreditverträge eine ähnliche Bestimmung zur Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung vorsehen und, wenn ja, eine Teilrückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Der Weg, wie Sparbanken loyale Kundschaft abziehen und diesem entgegenwirken.... - Hildmar Juckel, Andreas Doose

Der 1958 geborene Hilmar I. studierte Betriebswirtschaftslehre in Kiel, ist seit über 25 Jahren als Managementberater tätig, ist Mitbegründer von zwei Start-up-Unternehmen und hat in seiner Berufskarriere umfangreiche Erfahrung mit Banken, vor allem der Sparkasse gesammelt. Vor allem bei der Optimierung des Kundennutzens und der Steigerung der Zufriedenheit der Kunden steht die Kanzlei Unternehmen sberatung zur Seite.

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