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Verbriefte Rückgaberechte (Vertragsrecht)

"Der Reparaturzustand des Fahrzeugs muss seinem Lebensalter und seiner Laufleistung angemessen, unbeschädigt und sicher für den Gebrauch und den Verkehr sein. Übliche Verschleißerscheinungen werden nicht als Beschädigung angesehen. Bei Überschreitung der Kilometerzahl reduziert sich der Rücknahmepreis um 19,9 Cents pro km. Auch der Rücknahmepreis wird durch eine konditionsbedingte Wertminderung reduziert.

Sind sich die Gesellschaft und der Auftraggeber über die Wertminderung nicht einig, so wird die Wertminderung auf Betreiben der Gesellschaft und mit Einwilligung des Auftraggebers von einem allgemein beeidigten oder einem unabhängigen Sachverständigenunternehmen festgestellt. Das Unternehmen und der Auftraggeber übernehmen jeweils die halbe Summe der Auslagen. Nachträgliche Veränderungen, zusätzliche Installationen sowie Lackierung und Beschriftung des Fahrzeugs müssen vorher mit dem Unternehmen abgestimmt werden.

Zugleich ist für den Zeitraum der Rückkehr eine erwartete Wertsteigerung oder -verminderung zu ermitteln. Für die Abzugsfähigkeit sind folgende vertragliche Punkte ausschlaggebend: "Das Auto muss sich in einem seinem Lebensalter und seiner Laufleistung angemessenen Reparaturzustand befindet, schadensfrei und sicher für den Verkehr und den Betrieb. "Der Rücknahmepreis wird auch durch eine konditionsbedingte Wertminderung reduziert". Diese Einzelpositionen waren jedoch bereits im Kontrakt selbst zu erkennen, was zu einer Wertminderung als Beschädigung führt.

Gegenstände, die in der Regel bei der Prüfung ausgeführt werden, zählen jedoch nicht zu den Beschädigungen, die zu einer Wertminderung führen können, da dies ein normaler Einsatz ist.

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