Zinsloses Darlehen

Urlaubsgeld oder Boni) werden in die Kalkulation einbezogen. Selbst bei vollem Urlaub während der Stillzeit wird das Darlehen auf der Grundlage einer Scheingewinnung von 15 Std. berechnet.

Das Darlehen ersetzte somit höchstens die halbe Abweichung zwischen dem Vorpflegeeinkommen und dem Fiktiveinkommen ab 15 Stunden pro Woche. Das Darlehen müssen Sie in schriftlicher Form einreichen. Am Anfang eines jeden Kalendermonats, in dem die Zulassungsbedingungen erfüllt sind, werden die Kreditraten auf das vorgegebene Bankkonto umgeschrieben. Der rückwirkende Leistungsanspruch auf ein zinsloses Darlehen entsteht, wenn der Gesuch innerhalb von drei Kalendermonaten nach Erfüllung der Anforderungen an die Familienpflege erfolgt, ansonsten ist der Gesuch ab Anfang des Antragsmonats gültig.

Unverzinsliche Darlehen und Wegfall der Steueranrechnungsentschädigung zugunsten des in der Schenkungssteuerpflichtigen Ehepartners.

Schenkungen nach dem Erbschaftsteuergesetz liegen vor, wenn ein Ehepartner auf den inneren Ersatzanspruch für verschiedene Vermögenswerte aus der gemeinsamen Steuerveranlagung zugunsten des anderen in der Vermögenstrennung wohnenden Ehepartners verzichten würde. Gleiches trifft auf die Vergabe unverzinslicher Kredite zu. Fakten des Falles: Die Antragstellerin wohnte mit ihrem Mann in einer Eigentumstrennung. Die gemeinsame Beurteilung der Ehepartner führte über mehrere Jahre zu Steuergutschriften, die vom Finanzamt - entsprechend dem Willen der Ehepartner - vollständig auf ein Bankkonto des Klägers umgelegt wurden.

Darüber hinaus hatte der Mann der Frau über einen Zeitraum von fünf Jahren mehrere Darlehen gegeben, ohne irgendwelche Verträge über Dauer, Rückzahlung und Zinsen abzuschließen. Für das Steueramt handelte es sich hierbei um schenkungssteuerpflichtige Geschäfte, da der Mann seinen Steuerrückforderungsanspruch dem Kläger hinterlassen hatte und dieser ihn auch veräußert hatte. Darüber hinaus war der Zinsgewinn aus dem zinslosen Darlehen schenkungsteuerpflichtig, da die Ehegatten nicht in einem gemeinsamen Vermögen waren.

Der Antragsteller erhob Einwände, dass Spenden nie vorgesehen gewesen seien. Sie hatten kein Gemeinschaftskonto und daher wurden die Steuerrückzahlungen im Laufe der Jahre dem Ehegattenkonto und dem anderen Ehegattenkonto gutgeschrieben. Aufgrund der beschlossenen Vermögensteilung hatte sie keinen Anrecht auf das Kapital ihres Mannes, weshalb sich der Mann gezwungen sah, das Darlehen im Zuge einer Notstandsbeihilfe zinslos zu machen.

Begründung: Das Steueramt ging zu Recht davon aus, dass die zu versteuernden Umsätze im Hinblick auf den Wegfall des Guthabens und die Vergabe des unverzinslichen Kredits steuerpflichtig waren. Der Antragsteller wird durch die Übertragung der Steuerrückerstattungen auf sein Bankkonto und durch den Wegfall der Entschädigungsansprüche des Ehemanns aufbereitet. Insbesondere in den Jahren, in denen die Kontodaten des Klägers genannt wurden, gab es außerordentlich hohe Erstattungen.

Auch die mündliche Anhörung des Ehepartners zeigte, dass es zwischen den Ehepartnern mindestens eine stillschweigende Vereinbarung gegeben hatte, dass der Kläger über jede individuelle jährliche Steuergutschrift verfügt, die sich hauptsächlich auf die Wirtschaftstätigkeit des Ehepartners bezieht. Schliesslich unterliegt auch die Vergabe von unverzinslichen Darlehen der Schenkungssteuer. Ein unverzinsliches Darlehen ohne Entgelt ist nämlich in der Regel eine großzügige Spende wegen der freien Verwendung des damit verknüpften Vermögens und bewirkt eine Anreicherung der Entgelte.