Klaus-Kolumne: Revokation Joker: Rechtsstreitigkeiten Finanzierung für ING Diba und Rettungsdarlehen | News
Bei Prozessfinanzierungen fallen nur im Falle eines Erfolgs an. Der BGH hat mit seinem neuesten Beschluss den Weg für den Rückzug einer Vielzahl von Krediten aus den Jahren 2010 und 2011 geebnet, vor allem die Baufinanzierung durch die Sparbanken und ING Diba ist vielversprechend. Für alle, die den Auszahlungs-Joker ohne jegliches Risiko in Anspruch nehmen wollen, stellt die Interessensgemeinschaft Breitruf nun erstmalig eine Prozesskreditierung zur Verfügung.
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vor allem mit dem Gegenstand der Informationspflicht in einer Widerspruchsbelehrung befasst. Bei diesen Pflichtinformationen handelt es sich um Angaben, die die Bank dem Kunden im Rahmen des Kreditvertrages nach 492 BGB zur Verfügung stellen muss, damit die 14-tägige Kündigungsfrist für das Kreditgeschäft zu beginnen beginnt. In diesem Fall ist die Bank verpflichtet, dem Kunden den Kredit zu gewähren. Hierzu gehören z.B. der jährliche Effektivzinssatz und die Laufzeit.
Damit hat der BGH gegen zahlreiche Gerichte der niederen Instanz verstoßen, die bisher entschieden hatten, dass selbst die Angabe einer unzutreffenden Pflichterklärung die widerrufliche Belehrung unrichtig gemacht hat. Dies betrifft in der Praktik vor allem die so genannte Kontrollinstanz, die in vielen Widerrufsanweisungen zu finden ist, obwohl sie keineswegs zu den gesetzlichen Offenlegungspflichten für Immobiliendarlehen mitwirkt.
Nun entschied der BGH, dass es nicht gesundheitsschädlich ist, wenn die Aufsicht in der Sperrverfügung aufgeführt ist. In diesem Fall ist jedoch auch die jeweilige Kontrollinstanz im Kreditvertrag zu nennen. Andernfalls ist die Widerspruchsbelehrung mangelhaft und die 14-Tage-Frist, die dem Konsumenten für einen Widerspruch zur Verfuegung steht, fängt nicht an zu vergehen.
In der Tat war die Aufsicht im aktuellen Darlehensvertrag mit einer Sparbank nicht enthalten. Inwiefern sich dieser Irrtum auf andere Kredite von Sparbanken bei der Interessensgemeinschaft Breitenruf (www.Widerruf. info) überträgt, haben wir nun geprüft. In der Tat führen die meisten Skandinavier im Bereich zwischen Ende 2010 und Ende 2011 die "Aufsichtsbehörde" in der Sperrverfügung auf, ohne sie im Darlehensvertrag zu erwähnen.
In einem Nachtrag, dem so genannten "European Standardised Information Sheet (ESM)", nennen einige Skandinavier die Bundesanstalt als zuständiges Aufsichtsorgan. Dies reicht unserer Meinung nach aber nicht aus, da die ESM nicht Teil des Kreditvertrages ist - der Widerrufsschreiber stechen. Konsumenten, die im Laufe von Jahresmitte 2010 bis Jahresmitte 2011 eine Hypothek mit einer Sparbank eingegangen sind, sollten daher ihre Hypothek unentgeltlich und ohne Verpflichtung widerrufen lassen, indem sie sich bei der Interessensgemeinschaft widerruf unter www.info. erkundigen, ob dieser Irrtum in ihrem Kreditvertrag vorhanden ist.
Dann haben sie sehr gute Aussichten, mit Hilfe des Widerrufs-Jokers und unter Nutzung der aktuell niedrigen Zinsen für eine Schuldenumschuldung aus ihrem Kreditvertrag auszuscheiden. Wenn es keine Prozesskostenversicherung gibt, die die Rechtsstreitigkeiten deckt, stellt Ihnen die Interessensgemeinschaft für den Widerspruch eine Rechtsschutzfinanzierung zur Verfügung, die diese deckt. Die Erfolgshonorare werden in diesem Falle nur dann erhoben, wenn der Widerspruch ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Für den Konsumenten besteht kein Kostendeckungsrisiko. Weil bei dieser Verfahrensfinanzierung keine Ausgaben anfallen können, ohne dass der Prozess letztendlich für den Konsumenten zum Erfolg führt. Die Baufinanzierung unter anderem durch die ING DiBa, das Unternehmen Signale Iduna und die Münchner Hypothekenbank (Münchener Hyp) ist nach unseren Ergebnissen eindeutig mangelhaft. Weitere Informationen zur Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten erhalten Sie unter www.prozessual.com. com.
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