Privates Darlehen ohne Zinsen

Ausbildung auf einen Blick 2014: OECD-Indikatoren - OECD

Ausbildung auf einen Blick 2014 - OECD-Indikatoren sind die verbindliche Informationsquelle für genaue und sachdienliche Angaben über den weltweiten Bildungsstand. Der Bildungsbereich auf einen Blick liefert Angaben zu Struktur, Ausstattung, Förderung und Leistung der Ausbildungssysteme der 34 OECD-Länder und einer Vielzahl von Kooperationspartner. Die Bildungsarbeit liefert mit mehr als 150 Ziffern, 300 Tafeln und über 100 000 Ziffern auf einen Blick wichtige Angaben über die Leistung der Bildungseinrichtungen, über die Wirkung des Lernprozesses in jedem Land, über die finanziellen und personellen Ressourcen, die in die Ausbildung investiert werden, über den Zugang zu, die Teilnahme an und den Fortschritt in der Ausbildung, das Arbeitsumfeld und die Gestaltung von Schulkulturen.

SuccessReich bei Immobilienanlagen: Die Art und Weise, wie Privatanleger mit ..... - Igor Bailey, Jörg Winterlich

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Fachkundige Unterweisung zu § 22 Abs. 6 und 8 SGB II Kommunalkredite

Die vorliegende Anweisung legt die Bedingungen fest, unter denen Kommunalkredite nach dem SGB II vergeben werden können. Für Kredite, die bis zum Stichtag des Jahresabschlusses 2011 vergeben wurden, ist die bisherige Version der Sonderinstruktionen anwendbar (Sonderinstruktionen zu 22 Abs. 3 und 5 SGB II Vergabe und Rückruf von Kommunalkrediten vom Stichtag des Stichtages 2010).

Sofern bei der Vergabe von Kommunalkrediten Entscheidungsspielräume bestehen, sollte darauf geachtet werden, dass die Vergabe des Darlehens das Selbsthilfepotenzial des Begünstigten fördert, aber nicht dazu beiträgt, dieses Ziel zu gefährden. In der technischen Anleitung sind auch die Verfahren für die Rückzahlung von Darlehen festgelegt und die Umwidmung von Darlehen in nicht zurückzuzahlende Beihilfen geregelt. Basis dafür ist ein einheitliches und verbindliches Forderungsmanagement, das die Belange der städtischen Projektträger, d.h. die steuerlichen Zielsetzungen der FHH, mit einbezieht.

Als Barzahlung gilt die Vergabe eines Kredits. Der Entscheid, ob eine Zuwendung in Gestalt eines Kredits oder einer Hilfe geleistet wird, geht immer davon aus, dass überhaupt ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung vorliegt. Bei der Überprüfung des Leistungsanspruches muss entweder nachgewiesen werden, dass ein Rechtsanspruch bereits vorhanden ist (sog. tatsächliche Bestimmungen); oder es muss im Zuge der Prüfmessung bei Ziel- und fakultativen Bestimmungen festgelegt worden sein, dass eine Zuwendung erfolgen soll oder kann.

Ist der Leistungsanspruch festgestellt, ist zu überprüfen, ob die Vergabe eines Kredits anstelle von Beihilfen gesetzlich möglich und technisch notwendig ist. Für kommunale Dienstleistungen gibt es keine leistungsorientierten Ansprüche, für die die Vergabe eines Kredits obligatorisch ist, so dass die Vergabe einer Förderung nicht in Frage kommt. In der Regel sind in den nachfolgenden Ausnahmefällen Darlehen zu gewähren:

Ebenso sind Zuwendungen immer auch als Darlehen zu bewilligen, wenn die Zuwendung zu einer Erhöhung des Vermögens oder eines Guthabens beim Eigentümer führen würde (z.B. Genossenschaftsanteile). Für die unten aufgelisteten Zusatzleistungen ist zunächst zu klären, ob eine Zuwendung überhaupt gewährt werden kann (Lösungsmaßnahmen). Es ist dann zu beurteilen, ob die Zuwendung in Gestalt eines Kredits oder einer Hilfe (Auswahlmessen) gewährt wird.

Ob die Dienstleistung als Darlehen oder als Hilfe zu gewähren ist, muss nach technischen Gesichtspunkten und unter Beachtung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls entschieden werden. Der Erhalt der in Ziffer 2.1.2. 1 genannten Vorteile als Hilfe ist nur in den nachfolgenden untypischen Sonderfällen vorstellbar, in denen die Kreditvergabe den Abbruch von Integrationshindernissen gefährdet: langfristige Tilgungsverpflichtungen aufgrund von früheren Hilfeleistungen.

Bei den in Ziffer 2.1.2.2. 2 genannten Vorteilen kann es sich entweder um Darlehen oder um Beihilfen handeln. Ein Darlehen darf nur dann vergeben werden, wenn die wirtschaftliche Situation sich in absehbarer Zeit möglicherweise verbessert (z.B. durch die Perspektive der Aufnahme einer Beschäftigung, bessere Einkommensaussichten usw.).

Ansonsten muss die Zuwendung als Hilfe gewährt werden. Im Falle einer Ermessensfrage sind die Überprüfung der ökonomischen Gegebenheiten und die dazugehörige Begründung der Entscheidung für die Legalität eines Kredits vonnöten. Daher darf ein Darlehen nur gewährt werden, wenn sich die finanziellen Umstände des Begünstigten so weit bessern dürften, dass eine Tilgung des Darlehens zumutbar ist.

Es muss ihm wirklich möglich sein, es zurückzuzahlen. Prinzipiell sollte der Zeitrahmen zwischen der Gewährung der Leistung und dem Zeitpunkt des Rückzahlungsbeginns 6 Monaten nicht übersteigen. Falls die Tilgung des Darlehens nur über einen deutlich längeren als den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt möglich sein dürfte, ist zu beurteilen, ob die Beihilfen ganz oder zum Teil als Beihilfen gewährt werden sollen.

Daher können Darlehen anstelle von Beihilfen vor allem bei kurzzeitigen Notfällen gewährt werden. Daher muss bei einer Kreditvergabe die prognostizierte Entscheidung innerhalb von 6 Monate überprüft werden. Wenn sich die Wirtschaftslage nicht gebessert hat, muss das Darlehen unter den in Abschnitt 2.1. 4 genannten Bedingungen in Beihilfen umwandelt werden. Die unter 2.1.2. 1 genannten Darlehen können nicht in Beihilfen umgerechnet werden.

Wurde ein Darlehen nach 2.1.2. 2 vergeben und haben sich die Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers erst danach verschlimmert, so ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu untersuchen, ob unter Beachtung der vorgenannten Bedingungen (siehe 2.1.3. 2) die Gewährung eines Darlehens zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wäre. Wenn die Antwort positiv ist, muss das Darlehen in Hilfe umgewandelt werden.

Ein Umbau kann auch dann in Erwägung gezogen werden, wenn der Kreditnehmer nach Austritt aus der Grundversicherung für Arbeitssuchende und Beginn der Kreditrückzahlung wieder hilfsbedürftig wird. Wenn ein Vorteil als Hilfe gezahlt wurde, kann er nicht rückwirkend in ein Darlehen umgewandelt werden. Beispiel: Wenn zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Entscheidung der Nutzen nur als Hilfe geleistet werden konnte, kann diese Hilfe nicht rückwirkend in ein Darlehen umgewandelt werden, da der Bedarf an Hilfe kurzfristig war.

Prinzipiell gilt: Tilgungsanforderungen aus Krediten erlöschen ab dem auf die Ausschüttung folgenden Kalendermonat durch Verrechnung in einem Wert von 10 v. H. des jeweiligen Regelerfordernisses, sofern der Kreditnehmer sich auf die Existenzsicherung bezieht ( 42a Abs. 3 S. 1 SGB II). Findet eine Tilgung der Einlagen/Genossenschaftsanteile durch den Verpächter statt, ist gemäß 42a Abs. 3 S. 1 SGB II - unabhÃ?ngig vom Ende des Leistungskaufs - der bis dahin nicht zurÃ?ckgezahlte Darlehensrest durch montÃ?tige Verrechnung zurÃ?

Bei Beendigung des Entzugs eines Kreditnehmers ist der noch nicht durch Monatsverrechnung gezahlte Restbetrag des Darlehens gemäß 42a Abs. 4 S. 1 SGB II unverzüglich in vollem Umfang zur Zahlung fällig. In diesem Fall wird der Rest des Darlehens nicht zurückgezahlt. Der Vertrag reguliert nur die Amortisation. Die Tilgung soll in der Regel unmittelbar nach dem Ende der Leistungsaufnahme unter Beachtung der finanziellen Situation des Kreditnehmers erfolgen.

Bei Vorliegen von Gründen kann vereinbaren werden, dass die Tilgung in regelmäßigen Abständen beginnen soll. Bei der vereinbarten Tilgung hängt die Frist von der Kredithöhe und den angemessenen (monatlichen) Tilgungsraten ab. Verlängerte Fälligkeiten sind vor allem bei Darlehen zur Wohnraumverbesserung und Wohnraumerhaltung möglich (nicht aber bei Darlehen zur Zinsübernahme und Tilgungsrückständen).

Wird der Vertrag sofort gekündigt, ist dem Kreditnehmer eine Kündigungserklärung und eine Rückzahlungserklärung zuzusenden (siehe 2.2.3. 1). Wird kein Vertrag über die weitere Tilgung geschlossen, so wird eine Mitteilung gemacht. Kann der Kreditnehmer das Darlehen nicht zurückzahlen, kann ihm die Möglichkeit geboten werden, die früheren Teilzahlungen an seine wirtschaftlichen Verhältnisse anzupass.

Zinsen auf Kredite sind in der Regel nicht zu erwirken. Wenn der Leistungsempfänger aus dem ihm gewährten Darlehen Zinsen (z.B. eine als Darlehen bewilligte Mietkaution) oder andere finanzielle Vergünstigungen (z.B. Erträge aus Genossenschaftsanteilen) bezieht, sind Zinsen auf das bewilligte Darlehen in der Höhe dieser Rechte zu zahlen. Befindet sich der Begünstigte mit der Tilgung des Kredits in Rückstand, werden Fälligkeitszinsen (zwei Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Referenzzinssatz gemäß § 247 BGB) berechnet.

Zu den Zinsforderungen gegenüber Erbbauern wird auf Ziffer 2.2. 7 hingewiesen. Verheiratete Paare müssen prinzipiell eine von beiden Ehepartnern abgegebene Bescheinigung vorlegen, dass sie gesamtschuldnerisch für die Tilgung des Kredits verantwortlich sind. Zur Sicherung der Kreditforderung ist generell die Zession von Lohn-, Gehalts- oder anderen Forderungen des Kreditnehmers und seines Ehegatten zu erwirken.

Nur wenn der Kreditnehmer seine Rückzahlungsraten nicht erfüllt, sind die Zessionen an den Drittschuldner zu senden (stille Abtretung). Stellt sich nach eingehender Untersuchung heraus, dass der Kreditnehmer aus juristischen und/oder sachlichen Erwägungen keine Sicherheiten stellen kann, so wird gleichwohl ein Darlehen gewährt, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Über Dienstleistungen zur Sicherung von Wohnraum, wie z.B. Darlehen für Mieterkautionen und Kooperationsanteile, muss ein Zessionsvertrag abgeschlossen werden (siehe technische Anleitung zu 22 Abs. 6 SGB II Übertragung von Darlehen für Mieterkautionen und Kooperationsanteilen für kommunale Dienstleistungen im SGB II in der Fassung vom 14.09.2011).

Verzugszinsen und Rückzahlungsbeträge für private Darlehen für ein Kleingut ausreichender Größenordnung im Sinn von 12 SGB II werden mitgenommen, da dies für die Absicherung der Wohnung für ein verheiratetes Paar und/oder einen allein bildenden Erziehungsberechtigten mit unmündigen Kleinkindern notwendig ist. Zu den weiteren Wertpapieren gehören Grundschulden, Wertpapierhypotheken, Übertragbarkeit der Sicherheit, Übertragung von Forderungen auf Zahlung von Lebens- oder Todesfallversicherungen oder - bei Geschäftsanteilen, Mandantendarlehen und Einlagen - die Übertragung des Ausgleichsguthabens oder

des Anspruchs gegen den Eigentümer (siehe technische Anleitung zu 22 Abs. 6 SGB II Zession mit Darlehen für Mieten und Kautionen und Genossenschaftsanteilen mit kommunaler Leistung im SGB II in der Version vom 14.09.2011). Die Auszahlung des Darlehens erfolgt erst nach Bereitstellung der Sicherheit. Bei Zahlungen zur Schuldenübernahme ist das Darlehen unmittelbar an den Kreditgeber zu übertragen.

Im Falle von Darlehen für Einlagen oder Genossenschaften wird eine direkte Übertragung an die Vermieterin/Wohnungsgesellschaft vorgenommen. Wenn das Eigentumsrecht durch ein Darlehen erworben werden soll, muss der Kreditnehmer einer direkten Bezahlung an den Kreditgeber zustimmen. Sonstige in Form von Darlehen gewährte Vorteile sind in der Regel auf den Kreditnehmer zu übertragen. Stirbt der Kreditnehmer, werden die Kreditverbindlichkeiten auf den Erbe übertragen.

Das Darlehen wird mit dem Tode des Kreditnehmers nur dann zur Tilgung anstehen, wenn dies in der Bewilligungsmitteilung festgelegt ist. Bei hinreichend nachgewiesenen Ausnahmen können die Nachkommen durch Kündigung ermächtigt werden, das Darlehen zu den gleichen Konditionen wie der Testator zu tilgen. Die Zusage eines Kredits muss folgende Angaben beinhalten (Anlage 1: Kündigungsformular): Zweck der Dienstleistung, Pflicht zum Zweckerfüllungsnachweis, beim Kauf von Mieten und Kautionen sowie Genossenschaftsanteilen:

• Sicherungsgeschäfts des SGB II (Fachanweisung zu 22 Abs. 3 SGB II), Kreditsicherung (0), Verzugszinsforderung (2.2. 4), Zahlung des Darlehensbetrages (2.2. 6), die Verrechnung selbst ist in einer separaten Bekanntmachung - gemäß 22 Abs. 3 SGB II) - zu deklarieren. Darlehen nach 22 Abs. 6 SGB II, sobald der Kreditnehmer einen Zahlungsanspruch auf das Guthaben aus Einlagen oder Genussanteilen hat, - nach 42a Abs. 2 S. 2 SGB II, - nach 42a Abs. 2 SGB II, - nach 42a Abs. 2 SGB II, - nach 42a Abs. 2 SGB II, - nach 42a Abs. 2 SGB II, - nach 42a Abs. 2 SGB II, - nach 42a Abs. 2 SGB II, - nach 42a Abs. 2 SGB II, - nach 42a Abs. 2 SGB II.

SGB II nach Beendigung des Hilfsentzugs, - wesentliche Ertrags- und Finanzsituation des Kreditnehmers, - Beantragung der Insolvenzeröffnung über sein Vermögens, - Ableben des Kreditnehmers, Möglichkeiten zur Einigung über die Tilgung der verbleibenden Schulden in Raten bei Endfälligkeit oder vorhersehbarer Endfälligkeit (SGB II S. 2).

Der nach pflichtgemäßem Ermessen gefasste Beschluss über die Form des Darlehens oder der Hilfe sowie über die Bedingungen und Modalitäten des Darlehens ist eine Verwaltungshandlung. Wird ein Darlehen ohne Ermessensausübung gewährt, ist es allein aus diesem Grund unzulässig. Der Beschluss über die Kreditgewährung und die Kreditmodalitäten unterliegen dem Öffentlichen Recht und den Vorschriften des Buches X des Sozialgesetzbuches.

Darlehen werden im Rahmen des Verfahrens A2LL erfasst. Hierzu wählen Sie das Darlehen auf dem Genehmigungsbild aus. Der Auszahlungsvorgang eines Kredits wird nur über das Schema A2LL durchgeführt. Kredite zur Schuldenübernahme zur Sicherstellung der Unterbringung und Beseitigung von vergleichbaren Notfällen (§ 22 Abs. 8 SGB II). Kredite für Einlagen und Genossenschaften (§ 22 Abs. 6 SBG II).

Auf die dafür bestimmten Darlehensrechte werden nur Darlehen und keine sonstigen Zahlungen verbucht. Die nicht unmittelbar fälligen Forderungsbestände müssen zur regelmäßigen Kreditüberwachung (noch nicht belastete Forderungen) erneut eingereicht werden, bei denen - sofern keine Fälligkeiten angegeben sind - zumindest einmal im Jahr geprüft wird, ob die Forderungsbestände ausfallen.

Sämtliche Darlehen sind ab dem auf die Ausschüttung folgenden Kalendermonat zur sofortigen Fälligkeit gebracht und sind daher unverzüglich zu belasten. Eine Sofortbelastung der Forderungen mit Fälligkeitstermin des Inkassos findet statt. s. 2.2.1.1. Bei der Inanspruchnahme von entsprechenden Darlehen ist zu berücksichtigen, dass die Zinsen auf Mietgelder enthalten sind.