Nun ist die DKB Bank jedoch jedenfalls in einigen Ausnahmefällen für die Falschaussagen von betrügerischen Maklern von Schrottimmobilien verantwortlich. Und so ging es weiter: Hochstapler wie der gerade zu fünf Jahren Gefängnis verhaftete Kai-Uwe Klug, unangekündigte potentielle Investoren mit Altersvorsorgebedarf wurden angerufen und ihnen vorgetäuscht, dass sie sich durch Steuerersparnisse und Wertschöpfung beim Immobilienerwerb einer finanziellen Unabhängigkeit für das hohe Lebensalter versichern konnten.
Das leugnet die Bank - und trotz vieler Hinweise sind viele Opfer von Schrottimmobilien mit ihren Schadenersatzansprüchen gescheitert. Jetzt hat der Berliner Oberlandesgerichtshof die Bank zu einem Schadenersatz an eine ältere Frau aufgesetzt. Die Befürchtung der Bank, dass die Kundschaft einen Kreditvertrag kündigen könnte, wurde zu ihrem Untergang. In den Formularen für DKB-Kreditangebote war eine Klausel enthalten, die die Verbraucher unterschreiben mussten: "Ich versichere ausdrücklich, dass in Berlin ein persönlicher Termin mit dem Intermediär (....) stattgefunden hat, bei dem mir diese Finanzierungsmöglichkeit durch den Intermediär (....) erörtert wurde.
So ist aus Sicht des Kammergerichts sicher: Die Mediatoren haben die Bank bei der Vorbereitung des Kredits vertraten und die dann auch - unabhÃ?ngig davon, die die Bank von dem Betrug im konkreten Fallbesuch kannten, alles verantwortlich sind. Praktischer Anstoß für die Schadensersatzverurteilung: Die Mediatoren hatten die ältere Frau - wie viele andere Opfer auch - nur die Zinszahlungen als Zinssatz für das Kreditgeschäft bezeichnet.
Dies ist eine böswillige Irreführung, sagen Richter in Berlin. Sie wird beim Bundesgericht Berufung einlegen. Die Bank wird sich an den Bundesgerichtshof wenden. Background: Das Berufungsgericht hat eine Berufung nicht erlaubt. Bei erfolgreicher Klage wird sich das oberste Bundesgericht weiterhin mit der Sache beschäftigen und das Urteils auf Rechtsfehler überprüfen. Stellt die Entscheidung des Gerichts einen Präzedenzfall dar, kann die DKB-Bank in weiteren Verfahren zum Schadensersatz verurteilt werden.
Auch die Berliner Anlegerschutz-Kanzlei Rebecca Rechtsanwälte, deren Rechtsanwälte den Wahlsieg der alten Frau gewonnen haben, erhofft sich nun Verurteilungen der Bank auch in anderen Aufbauformen. Etwa 1.000 Betroffene von DKB-finanzierten Altmetall-Immobilien repräsentieren die Juristen und beabsichtigen, in diesem Jahr rund 100 Rechtsstreitigkeiten gegen die Bank einzureichen.
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