Immobilienkredite, die nach dem Stichtag des Stichtages 2010 aufgenommen wurden, können weiterhin gekündigt werden, wenn die Bank oder Sparkasse falsche Widerrufsbelehrungen vorgenommen hat. "â??Diese Kredite sind vom Ende der KÃ?ndigungsfrist am Frankfurter Flughafen am Freitag, den 22. Januar, nicht betroffenâ??, erlÃ? utert RA Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Rechtsanwaltskanzlei aus Wiesbaden. Vorraussetzung für den erfolgten Rücktritt der Kreditverträge zum Stichtag 31. Dezember 2010 ist eine falsche Widerrufsbelehrung durch die Bank.
Daß auch neuere Kreditvereinbarungen noch falsche Anweisungen enthalten, beweist ein Beschluss des Oberlandesgerichtes München vom 12. Juni 2015 (Ref. : 17 U 334/15). Ein Verbraucher, der vor dem OLG seine Darlehensvereinbarungen aus den Jahren 2011 und 2012 durch eine Vorauszahlungsstrafe ersetzt hatte und später den Widerspruch erklärte, hat sie schließlich widerrufen.
Das OLG stellte fest, dass der Widerspruch aufgrund einer falschen Widerrufsbelehrung rechtsgültig war und dass die Bank die vorzeitige Rückzahlungsstrafe zu zahlen hatte. Der Gerichtshof hat kritisiert, dass die verwendeten Widerrufsbelehrungen dem Erfordernis der Klarheit nicht entsprechen, da sie sich nicht hinreichend von den vertraglichen Bestimmungen unterscheiden. Dies allein genügte, damit der Widerspruch rechtswirksam wurde. "Es kann jedoch sein, dass die Widerrufsbelehrung aus einem anderen Grunde falsch war.
Weil in der Anweisung steht, dass die Frist für den Widerruf nach Vertragsschluss zu laufen hat, aber nur, wenn der Kreditnehmer alle Pflichtdaten gemäß 492 Abs. 2 BGB empfangen hat. Dies war im Einzelfall nicht mehr ausschlaggebend, in anderen wiederum könnte die Vollzähligkeit der Pflichtinformationen eine große Bedeutung haben", erläutert Rosenbusch-Bansi.
Durch die seit 2010 zu beobachtende Entwicklung der Zinssätze kann sich der Rücktritt von noch jüngeren Kreditverträgen für die Konsumenten noch auszahlen. Bei Verbrauchern, die ihre alten Verträge rechtzeitig gekündigt haben, wird nun in vielen Faellen die Geltendmachung der Kündigung das Problem sein. "Ist die Bank oder Sparkasse nicht bereit, dem nachzukommen, ist es oft möglich, mit Unterstützung eines Anwalts eine außersinnliche Einigung zu erzielen.
Andernfalls kann der Rücktritt auch vor Gericht vollzogen werden", sagt Rosenbusch-Bansi. Cäsar-Preller ist Teil der Arbeitsgruppe http://www.jetzt-widerrufen. de und überprüft kostenfrei, ob die Bedingungen für den Kreditrücktritt erfüllt sind. Möglich wird dies durch die Unternehmensgröße, die einen ganzheitlichen und gleichzeitig individuellen Support gewährleistet.
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