Kredit Bank Austria

"Die Mossers Gesellschaft WM PS führt in ihrer Beschwerde über ihre Swapgeschäfte mit der Bank Austria in jedem Fall aus: Die Klägerin ging davon aus, dass die mit diesen Transaktionen einhergehenden Schäden auf Marktveränderungen (Zinsentwicklung, Wechselkursentwicklung) zurückzuführen sind. Es stellte sich heraus, dass diese Vermutung nachvollziehbar, aber angesichts der Sachkenntnis des Klägers und der ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Information falsch war.

Als Ergebnis der Überweisung an Finanzmarktexperten aus dem Jahr 2016 stellte sich heraus, dass der Schaden in der allermeisten der beiden Verfahren überhaupt nicht auf die Marktentwicklung, sondern auf eine massive Gebührenabrechnung zum Schaden der Klägerin zurückzuführen ist. Um über neue Beiträge auf dem Laufenden zu bleiben, können Sie unseren Investigative Newsletter bestellen. Du möchtest unsere Produkte vertreiben?

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Der VKI erhält Beschwerde wegen fehlendem Zinscap bei Bank Austria Credits

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien) fiel zugunsten des VKI aus. Im Rahmen von Kreditvereinbarungen wird in der Regelfall ein Referenzzins mit einer Prämie als variablem Zins festgelegt. In ihren Darlehensverträgen hat die UNESCO Bank Austria AG festgelegt, dass die untere Grenze diese feste Prämie ist. Wenn also der vertraglich fixierte Referenzzins Null oder gar Null ist, wird die Prämie trotzdem berechnet.

Ein Höchstbetrag war dagegen nicht geplant. Aufgrund des fehlenden oberen Grenzwertes reklamierte der VKI. Auch das Oberlandesgericht Wien hat nach dem Urteil in erster Instanz zugunsten des VKI entschieden. Ein Satz, der eine Gebührensenkung durch eine niedrigere Zinsgrenze beschränkt, ohne durch eine Begrenzung der Gebührenerhöhung durch eine höhere Zinsgrenze ausgeglichen zu werden, steht im Widerspruch zum Erfordernis der Symmetrie der Anpassung.

Der Grund dafür ist, dass der Darlehensnehmer nach wie vor das volle Zinsänderungsrisiko übernimmt, aber nur bis zu einem bestimmten Grad von sinkenden Zinssätzen abhängt. Der Kunde als schwächere Partei, die das Bankrisiko begrenzt, wird eine Regelung auferlegt, aber der Kunde kommt nicht in den Genuss der Sicherung einer Zinshöchstgrenze.

Es ist für das Oberlandesgericht Wien in jedem Falle möglich, eine untere Zinsgrenze mit einer oberen Zinsgrenze zu kombinieren. Der so verklagter Paragraph steht zum einen im Widerspruch zum Verbraucherschutzgesetz und zum anderen stellt er eine grobe Diskriminierung der Verbraucher dar. "Die Interessenklauseln dürfen nicht zu Gunsten der Bank sein", sagt Dr. Beate Gelbmann, Abteilungsleiterin für Prozessführung im VKI.

"Die Bank Austria begründet dies mit der Feststellung, dass ein Floor-Zinssatz ohne Höchstgrenze erforderlich ist, um die Bestandsgefährdung der Bank zu verhindern. Andererseits gefährdet das Nichtvorhandensein einer Zinsobergrenze bei steigendem Zinsniveau nach Angaben der Bank Austria nicht die Kundenexistenz. Denn der Kunde konnte das Darlehen zu jeder Zeit auszahlen. Dieser unrealistische Blick muss für die vielen Schuldner ein Klaps auf die Stirn sein."