Nach Ansicht der FDP muss vermieden werden, dass die angekuendigte Gesetzesueberarbeitung zu einer Verzerrung des Wettbewerbs oder Nachteilen fuer private Finanzinstitute fuehrt. Unter anderem fürchtet die Syndicom, dass die Fragmentierung des Postdienstes zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen wird. Der SP bemängelt die vom Bundesrat geplanten Planungen zur teilweisen Privatisierung von Nachfinanzierungen. Deshalb fordert die SP, dass die Postfinanz eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Post bleiben muss.
Die SP lehnt zwar eine partielle Privatisierung ab, plädiert aber für einen Eintritt in das Hypothekengeschäft - nicht zuletzt, um den Ertragseinbruch bei Posteing.... "Ein Eintritt in das Hypothekengeschäft wäre ein weiterer wichtiger Fortschritt in diese Richtung", sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger. Auch für die Sicherung guter Jobs und die Finanzierung anderer Geschäftsfelder der Post sei eine gute Postfinanz von Bedeutung, so Hardegger weiter.
Allerdings gibt es keinen objektiven Anlass, das Baufinanzierungsgeschäft mit der Privatisierungen zu verbinden, hebt er hervor. Für die Syndicom ist auch eine teilweise privatwirtschaftliche Nutzung von Nachfinanzierungen überflüssig, um Postfinance-Hypotheken zu erteilen. Außerdem fürchtet sie, dass die Fragmentierung des Postdienstes zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen wird. Der SVP weist generell jeden Eintritt in das Kredit- und Immobiliengeschäft zurück.
Die Postfinanz müsse daher komplett privatisierbar sein, sich von der Post als Bundesunternehmen trennen und ohne staatliche Garantie am marktfähig sein. Auch in diesem Falle würde die Querförderung der Post durch die Postfinanz eliminiert. Auch die FDP wird im Zuge des angekuendigten Konsultationsverfahrens zur Entscheidung des Bundesrates Stellung nehmen, wie die am kommenden Wochenende angekündigte Fraktion mitteilte.
In diesem Kontext wäre eine Liberalisierung der Postfinanz zu diskutieren. Im Zuge der Abschaffung des Kreditverbotes fürchten die inländischen Banken in der Schweiz, dass vor allem kleine regionale Banken aus dem Verkehr gezogen werden. Bereits im Juni 2018 hatten sich die Migrobank, die Raiffeisenbank, der Schweizerische Kantonalbankenverband und der VSRB anlässlich eines Parlamentsantrags der Grünen Liberalen Partei zur eventuellen Auflösung des Kreditverbotes geäußert.
In der Schweiz gibt es kein Marktrisiko im Kreditbereich, das eine öffentliche Intervention rechtfertigt oder erforderlich macht. Eine Änderung des Pensionsmandats der Postbank allein aufgrund einer vorübergehend schwierigeren Ertragssituation wäre nach Auffassung der inländischen Bank nicht sinnvoll. Nach Angaben der inländischen Kreditinstitute beinhaltet diese Prüfung auch eine Überarbeitung der Eigentumsstrategie.
Aber mit der Abschaffung des Kreditverbots kündigte er auch eine partielle Privatisierung an. Bisher beschränkte sich der Dienstleistungsauftrag von der Postfinanz auf den Zahlungsvorgang. Schließlich hinterfragen die inländischen Banken die Verfassungsmäßigkeit der Postfinance-Kredite. In der Schweiz wÃ?chst der Hypothekarkreditmarkt seit Jahren und ist auf rund eine Milliarde Francs gestiegen: Der Einstieg von Postfinance in den Hypothekenmarkt wÃ?re nach Expertenmeinung nicht ohne Risiken.
Seines Erachtens besteht die Risiko, dass die Postfinanz mit ihrem "freien Geld" offensiv wird. "â??Ich vermute jedoch, dass es Regelungen gibt, dass die neue Postfinanz ein seriöses GeschÃ?ftsverhalten aufweisen muss. "Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Postfinanz ihre Hypothekenangebote an die gesetzlichen Grenzwerte heranführt", sagte Jost.
Laut Wirtschaftsanwalt Peter V. Kunz von der Uni Bern gibt es verschiedene Chancen für die beabsichtigte partielle Privatisierung von Nachfinanzierungen. "Nachfinanzierung wäre für Anleger wahrscheinlich nicht interessant genug", sagte Kunz. Die Post-Tochter ist im Unterschied zu Swisscom kein dominierender Top Dog im Kredit- und Hypothekengeschäft und bietet daher zu wenig Phantasie.
Am besten wäre es, so Kunz, wenn man die Postbank in einen Privatteil mit Kredit- und Hypothekengeschäft und einen Öffentlichen Teil mit Zahlungsvorgängen im Zuge der Teilliquidation aufteilen würde.
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