Bei der Kreditaufnahme erheben viele Kreditinstitute so genannte Bearbeitungsentgelte. Je nach Vertrag und Kredithöhe kann dies für den Konsumenten kostspielig sein. Das Bundesgericht hat am 16. Juni 2014 festgestellt, dass Bestimmungen, in denen der Konsument eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen hat, nicht zulässig sind. Laut Beurteilung können viele Kundinnen und Konsumenten auf eine Rückzahlung warten.
Nach Angaben des BGH hatten die Kreditinstitute damit die Aufwendungen für eine Aktivität, "die die Kreditinstitute im eigenen Namen oder aufgrund einer vorhandenen rechtlichen Verpflichtung ausüben", an die Kreditnehmer weitergegeben. Dies würde die Verbraucher übermäßig benachteiligen. Dies würde den Zeitpunkt für den Termin für den Beitritt zum Europäischen Parlament auf den Tag des Beginns der Prüfung am 31. Dezember 2011 verlegen. Die Verjährung tritt nach herrschender Auffassung ein, sobald die Bearbeitungsgebühr an die Bank abgeführt wurde.
Manche Gerichtshöfe sind der Meinung, dass hier eine Ausnahmeregelung getroffen werden sollte, da die Verbraucher nicht vor 2011 von der Ungültigkeit der Gebührenklauseln gewusst haben konnten. Im Anschluss an diese Entscheidung haben Bankenkunden in vielen Fällen ein Fristsetzungsschreiben an ihre Bank geschickt, in dem sie die Erstattung der zu Recht erhobenen Bearbeitungsgebühr nachfragen.
Zur Verärgerung der Konsumenten ist es jedoch übliche Geschäftspraxis der Kreditinstitute, diesen Antrag zurückzuweisen. Die Santander Consumer Bank mit Hauptsitz in Mönchengladbach zeichnet sich vor allem durch diesen Ansatz aus. Vor der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe durch den BGH wurden die Mandanten dadurch zurückgehalten, dass man auf die Entscheidungsgründe warten musste und die Sache dann untersuchen würde.
Nach Feststellung der Urteilsbegründung versendet Santander einen dreiseitigen Standardbrief, in dem komplexe Rechtsformulierungen den Auftraggeber daran hindern sollen, durch Verweis auf das Gericht weiter vorzugehen. Stattdessen soll der Auftraggeber bei Erstattung der Bearbeitungsgebühr durch die Drohung einer Zinsänderung abgetan werden. Obwohl jüngste Gerichtsurteile belegen, dass die Santander Consumer Bank nicht bereit ist, außerhalb des Gerichts zu geben, wird die Forderung nach der Klageerhebung regelmässig erkannt, oder es werden Entscheide zugunsten der Schuldner getroffen.
Das haben bereits mehrere Entscheidungen des Amtsgerichtes Mönchengladbach vorgewiesen.
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