Ratenkredit für Rentner

Muslime sollen sich an die deutsche Justiz binden Merz will

Mit dem spannenden Thema Außenpolitik probiert Friedrich Merz es noch einmal. Berlins/Düsseldorf (dpa) - Der Präsidentschaftskandidat der CDU, Friedrich Merz, rechnet von den rund 4,5 Mio. Moslems in diesem Land mit einem bedingungslosen Engagement für die deutsche Justiz. Die Glaubensfreiheit gilt in der Tat auch für Moslems. Sie unterlagen aber auch allen anderen weltlichen Gesetzen dieses Landes - "ohne jede Einschränkung".

Ausserdem verlangte er eine verbesserte Regierungsaufsicht über die Schulen des Korans. "Der 63-jährige Mercedes wurde nach seiner Ansprache in der Einführungsrunde von fast der Haelfte der 3800 CDU-Mitglieder mit Applaus bedacht. Seiner Konkurrenz, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38), wurde freundlicher Applaus, aber keine stehenden Ovationen ausgesprochen.

Wenn man keine Koranschule in Deutschland will, muesse man ein offizielles Staatsangebot fuer den moslemischen Deutschunterricht machen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Spahn verlangte, dass in Deutschland keine Muscheln mehr aus dem Land bezahlt werden sollten. "eWir wollen, dass Präsidentin Steinmeier Moskitos öffnet, nicht den türkischen Präsidenten Erdogan. Die vierte DIK begann am vergangenen Donnerstag mit einer kontrovers diskutierten Auseinandersetzung über fremde Einflussfaktoren in Deutschland.

Innenminister Horst Seehofer hatte auch die muslimischen Gemeinschaften in Deutschland aufgerufen, sich allmählich von fremden Gebern zu befreien. Sowohl die Firma Mercedes als auch die Firma ?pahn kommen aus NRW. Für den für den entscheidenden Parteitag Ende kommender Wochen stellen die größten Landesverbände der CDU knapp ein gutes Viertel der 1000 Abgeordneten. Nach 18 Jahren gibt Angela Merkel ihren CDU-Vorsitz auf, will aber Bundeskanzlerin werden.

Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz präsentieren sich heute den Bremer und Niedersachsen auf der zweitletzten Regionaltagung (ab 18.00 Uhr). Merz, der zuvor eine deutschsprachige Führungskultur gefördert hatte, sagte, die CDU sei die Seite mit einem "gesunden und moderaten Patriotismus". Und weiter: "Wir bejahen Deutschland und auch die europäischen Nationalinteressen, nicht im Sinn eines übertriebenen Sozialismus.

"Spahn förderte einen "gesunden und zur Einladungen einladenden Patriotismus". Es gehe darum, die CDU/CSU wieder auf 40 Prozentpunkte des Wahlergebnisses zu bringen, sagte Kramp-Karrenbauer. "Mit Merkel an der Spitze zu den Bundestagswahlen vor über einem Jahr hatte die EU nur 32,9 Prozentpunkte erzielt - das zweitschlimmste Resultat seit 1949 - und ist heute bei den Wahlen bei rund 26% dabei.

Die Abwärtstendenz der CDU muesse aufgehalten und umkehren werden. "Auch die Gruenen, die in Studien aktuell über 20 Prozentpunkte erreichen, wurden von den beiden angegriffen. Wenn die Gruenen beschliessen, den Hamburger Wald fuer den Braunkohlentagebau zu roden, sich aber dann an Baeume zu ketten, ist es ein "Doppelmoral", sagte er.

Die Gruenen muessen ihr Verhaeltnis zum staatlichen Gewaltmonopol verdeutlichen", sagte Merz. "Spahn prognostizierte, dass die Menschen auch in Zukunft bereit sein mÃ??ssen, in den Ruhestand zu gehen.