Besiegen für Volkswagen: Das Amtsgericht Ravensburg hat die Bank des weltweit grössten Automobilherstellers dazu verleitet, den Rücktritt von einem Kreditvertrag und damit die Stornierung eines Fahrzeugkaufs zu billigen. Die Käuferin aus Isny (Kreis Ravensburg) bekommt alle bezahlten Teilzahlungen und die gesamte Kaution zurück - so nutzten die Verantwortlichen den Skoda Zimmerster nahezu zwei Jahre lang unentgeltlich.
Angeregt durch die Meldung der Warentester über bedenkliche Autodarlehensverträge hob der isländische Unternehmer im Monat März 2017 den Kreditvertrag über den Erwerb des von ihm gekauften Gebrauchtwagens beim VW-Autohaus Seitz in Wangen im Jahr 2015 auf. Laut Anwalt Dirk Sinnig von der trierischen Kanzlei Lehn & Sinnig, der den Mandanten im Gerichtsverfahren gegen VW vertreten hat, war der Anlass für den Rücktritt die Feststellung, dass "die VW-Bank den Mandanten nicht hinreichend und korrekt über das Rücktrittsrecht informiert hat".
Von der VW-Bank forderte der Autobauer die Rückerstattung der geleisteten Anzahlungen und aller von ihm geleisteten Zahlungen - ohne Abstriche bei der Beschädigung des Fahrzeugs oder der Entschädigung für die inzwischen gefahrenen km. Das ist richtig so, wie das Bezirksgericht in seinem Beschluss vom 9. September entschieden hat. Bundesrichter Harald Göller "hielt den Rücktritt für rechtswirksam, weil die vertraglichen Widerrufsinformationen über die Stornierung des Vertrags nach einem Rücktritt nicht korrekt waren", wie Gerichtssprecher Franz Bernhard erläutert.
Die VW-Bank habe keinen Anrecht auf Entschädigung für den Wertminderungsaufwand des Fahrzeugs", so das LG Ravensburg in seinem Beschluss (Az. 2 O 259/17). "â??Das Ruling ist eine Sensation fÃ?r alle Konsumenten, die einen Autodarlehensvertrag mit einer Autokreditbank haben, denn das Bundesgericht hat entschieden, dass es im Falle eines Widerspruchs keinen Anrecht auf EntschÃ?digung fÃ?r die gefahrenen Autokilometer hatâ??, sagte Sinnig der SCHÃ?bischen RZ.
"â??Die Lösung ist aufsehenerregend, nachdem erstmals ein Richter beschlossen hat, dass nach dem Widerspruch keine EntschÃ?digungspflicht bestehe und der Konsument sein Fahrzeug fÃ?r die gesamte Nutzungsdauer unentgeltlich befördert hatâ??, erklÃ?rt der Rechtsanwalt der AnwaltssozietÃ?t Hiller, Bartholomäus &.
Von der Entscheidung sind vor allem Automobilkäufer erfasst, die ihren Kreditvertrag nach dem Stichtag 31. März 2014, dem Datum des Inkrafttretens der neuen Widerrufsbelehrung im Rahmen der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie, geschlossen haben. Viele Automobilbanken, darunter laut Dirk Sinnig die VW-Bank, die BMW-Bank und die Santander-Bank, haben bis zu einem Beschluss im Dez. 2017, in dem das LG Berlin gegen die Unrichtigkeit einer widerruflichen Belehrung in einem Autodarlehensvertrag Einspruch erhoben hat, nicht ausreichend über den widerrufenen Auftrag unterrichtet.
"â??Das Gericht trifft mehrere Mio. Konsumenten, nachdem die Mehrheit der Automobilbanken falsche Widerrufsanweisungen benutzt hat, so dass das Ergebnis des Landgerichtes Ravensburg der Auftakt zu einer Flut von Klagen gegen die Finanzierungsbanken sein könnteâ??, sagt Florian Günthner. Im Zeitraum von Juli 2014 bis Ende 2017 wurden in Deutschland rund vier Mio. Neufahrzeuge von Privaten angemeldet - die meisten davon durch Kredite von Automobilbanken mitfinanziert.
Das Volkswagen Bankhaus nimmt die Regelung nicht an. "Tatsache ist, dass das Gerichtsurteil eine Einzelentscheidung ist und nicht endgültig. "Das Ravensburger Landgericht war irreführend, und das Bundesgericht hatte die Entschädigungsforderung nicht explizit abgelehnt. "â??Inhaltstechnisch hÃ?lt man die Widerrufsentscheidung fÃ?r falschâ??, so Co. Ohne eine außergerichtliche Einigung der beiden Seiten könnte der Rechtsstreit zwischen der Volkswagen-Bank und dem Unternehmen Bündner Sparkasse vor dem OLG Stuttgart fortgesetzt werden.
Bei den Allgäuern sind es rund 3460 EUR Vorauszahlung und 30 Abschlagszahlungen in der Größenordnung von 114,87 EUR - also rund 6906,10 EUR. Viel mehr für die Volkswagen Bank: Wenn das OLG Stuttgart das Ergebnis bekräftigt, können viele VW-Kunden, genau wie der Isnayer, ihr erworbenes Fahrzeug ganz unkompliziert vor der VW Bank parken. Anschließend bekommen Sie die geleistete Vorauszahlung und die übertragenen Gutschriftsraten zurück - jeden Zentimeter.
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