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Nachrichten aus Recht und Gerechtigkeit

Pressemeldungen nach seiner Verhaftung am vergangenen Donnerstag erwecken den Anschein, dass eine Ausweisung von Assange von Großbritannien an die USA eine bloße Formalität wäre und rasch abgewickelt würde. Aber genau das ist es, wie Thomas Wahl aufzeigt. Die Affäre "Afghanistan" verdeutlicht eine offensichtliche Konkurrenz zwischen Richter und Generalstaatsanwalt im ICC. Pierre Thielbörger und Ã-zgen Özdemir glauben, dass sich das Bundesgericht nach dem politischen Einfluss durch eine rechtlich bedenkliche gerichtliche Anordnung verletzt hat.

Wird dieses Gericht vor der EMRK stehen? Nach einem Beschluss des BGH erhält ein Fremder keine staatliche Kompensation, wenn er in ein Gefängnis statt in eine besondere Haftanstalt gebracht wird. Einige Hochschulen wollen mit kombinierten Studiengängen die Prüfungsteilnehmer entlasten. Trotz der Wahlmöglichkeit absolvieren im Monat Mai nahezu alle Auszubildenden der laufenden Runde ihre Prüfung auf dem Laptops.

In dieser Zeit kann er sie auch bewerben und empfangen, erläutert Martin W. Huff. Ex-Gemeinden fragten sich nach dem Ende seiner Untersuchungen gegen die ZPS, wie Martin Zschächner in den öffentlichen Dienst gekommen sei. Welche Auswirkungen hat die Judikative auf die Verfassungsbeamten? Die polnischen Gesetze zur Herabsetzung des Rentenalters der Oberste Gerichtshofrichter verstoßen gegen das europäische Recht, so der Generalanwalt des EuGH.

Heute, vor 70 Jahren, hat das Hessische Landesgericht Interventionen genehmigt, die über die der Nazizeit hinausgehen. Eine ehemalige Richterin will in dem Werk "Das Späturteil " erläutern, warum die Verarbeitung der NS-Verbrechen gescheitert ist. Mit Beschluss des Reichsgerichts vom 19. Mai 1919 wurde eine Eheschließung wegen der homosexuellen "Unzucht" des Ehepartners für null und nichtig erklärt. Zur Begründung: "Unzucht".

Man begegnete immer wieder vor Gericht - jetzt erreichte eine Kuhglockenstreitigkeit in Bayern bereits das Münchner Amt des Gerichts. Aber auch nach seinem Verdikt müssen die Anwohner das Läuten der Glocke auf einer Kuhnutzung akzeptieren. Mit dem vierbeinigen Freund habe sich aber nur das allgemeine Lebensgefahr realisiert, so das Tagesordnungspunkt. An der Ruhr-Universität Bochum lehrt und erforscht Tobias Singelnstein die Kriminalistik, vor allem die Bereiche Polizeidienste, Justizwesen und Sozialkontrolle.

Im Falle des von der Katholikenkirche entlassenen Oberarztes hat das BAG das BundesverfG umgegangen und vom Europäischen Gerichtshof sein Rechtsgutachten bestaetigt bekommen. Der ehemalige BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Wettbewerb, Gemeinde und den Prozess Egenberger. Über Steuerung redet niemand gern, denn der Begriff weckt auch in der Rechtsbranche ablehnende Verbindungen. Dr. Anja Schäfer klärt drei Fehlideen auf und erläutert, warum Steuerung überhaupt Sinn macht.