Dkb Vorfälligkeitsentschädigung

Wiederholung der Verurteilung der DKB

Die Anlegerin bzw. der Investor veräußert ihre bzw. seine Liegenschaft vor Ablauf der Kreditdauer und muss eine hohe Strafzahlung in Gestalt einer Vorauszahlungsstrafe entrichten. Jetzt hat ein DKB-Kunde gegen diese Vorgehensweise Klage erhoben und damit eine Entscheidung erhalten, die auch anderen Investoren zugute kommen könnte. Mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom Januar 2015 hat die Bank AG die Deutschen Kreditbanken AG aufgefordert, einem Verbraucher die Vorauszahlungsstrafe von fast 18.000 EUR zu erstatten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtsverbindlich, da die DKB die Option hat, Einspruch zu erheben. Damit bekräftigt das LG jedoch ein Beschluss des Berufungsgerichts Berlin vom 12. Juni 2014, in dem es die Widerrufsbelehrungen der DKB als falsch und damit ungültig abtut. Die Klägerin hatte 2007 einen Immobilienkreditvertrag mit der DKB geschlossen und die Liegenschaft 2012 veräußert.

Nach Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung von rund 18.000,00 Euro hat er 2014 den Kreditvertrag widerrufen, die DKB hat den Rücktritt abgelehnt und auf der vollständigen Vorfälligkeitsentschädigung bestanden, obwohl der rechtliche Grund dafür durch den Rücktritt hinfällig geworden ist. Infolge der Interventionen der DKB in die Musteranweisungen wurden wesentliche inhaltliche Veränderungen vorgenommen, die die Aufmerksamkeit der Konsumenten nicht mehr auf die Tatsache lenken, dass es sich bei den Anweisungen um ein Recht auf Ausübung handelte.

Klare Formulierungen gibt es auch zum Verfallsaspekt, auf den sich die DKB immer wieder beruft: "Entgegen der Auffassung der Beklagten[DKB, Autorenvermerk] haben die Klaeger ihr Recht auf Ruecknahme des Kredits nicht eingebuesst. Der Angeklagte kann kein schützenswertes Trust geltend machen, nur weil er die Sache selbst dadurch verursacht hat, dass er den Beschwerdeführern keine angemessene Rücktrittsanweisung erteilt hat.

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Sie kann auch gelten, wenn das Darlehen verfrüht zurückgezahlt wurde und eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichtet wurde. Bei falscher Auflösungsanweisung können Sie das Darlehen auch zu einem späteren Zeitpunkt zurücknehmen und die Forderung nach der Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung stellen. Manche sind bereit, Kompromisse einzugehen und die Vorauszahlungsstrafe zurückzuzahlen - ganz oder teilweise. In den meisten Fällen ist es nicht möglich, die gesamte Vorfälligkeitsentschädigung außerhalb des Gerichts zu erstatten.

Es sind jedoch Rückzahlungsraten zwischen 50 und 80 Prozentpunkten der bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung denkbar. Jeder, der vor ein Gerichtsverfahren geht und kämpft, kann durchaus seine komplette Vorauszahlungsstrafe plus Zinsen wiedererhalten. Es ist daher ratsam, bei der Geltendmachung einer Vorauszahlungsstrafe nicht zu geizig zu sein und sich mit einem angemessenen Ausgleich aussergerichtlich zu einigen.

Nach unserer bisherigen Praxis kann jeder, der z. B. in der vergangenen Zeit eine Vorfälligkeitsentschädigung an Deutsche Bundesbank, Postbank, Commerzbank oder DKB gezahlt hat, einen Vergleich weitestgehend vermeiden. Hierbei helfen nur Entsagung oder vollständiger Angriff, Beschwerde einlegen. Möglich sind auch hier Streit- oder Prozesskapitalgeber, die oft zur Übernahme der Anwalts- und Prozesskosten und zur Gegenleistung einen Teil der eingezogenen Beträge für sich beanspruchen sind.