Dsl Finanzierung

Schrotttrommeln für die EU-Allgemeine Arbeitslosigkeitsversicherung - Michael Warren

BDN - Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für die Einrichtung einer einheitlichen Arbeitslosigkeitsversicherung und macht einen detaillierten Finanzvorschlag. Im Falle einer Krise plädierte Juncker für die Förderung der staatlichen Arbeitslosenversicherungen aus Europa. Allerdings beschränkte er: "Auch wenn ich ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem sehr befürworte, darf es kein Freibrief für Staaten sein, die keine Reformmaßnahmen ergreifen und damit in Bedrängnis geraten".

Bezüglich der Finanzierung einer solchen Arbeitslosigkeitsversicherung erklärte der langjährig tätige luxemburgische Premierminister: "Die Provision hat zwei Finanzierungsinstrumente in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen - 25 Mrd. EUR zur Finanzierung von Strukturhilfeprogrammen und 30 Mrd. EUR für einen Puffermechanismus gegen unsymmetrische äußere Erschütterungen, der auch die Rückversicherung für die staatliche Beschäftigungsversicherung umfassen kann.

Es könnte dazu beitragen, plötzliche wirtschaftliche Krisen, die durch äußere Einflüsse in einem bestimmten Staat verursacht werden, abzumildern und so die einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme auf europäischer Ebene wiederherzustellen." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Anfang November Plaene fuer eine europaeische Arbeitslosigkeitsversicherung vorgestellt. Danach sollen die EU-Staaten einen "Europäischen Fonds zur Stabilisierung der Arbeitslosigkeit" (EUSF) mit beitragsbasierten Maßnahmen auf der Grundlage der Wirtschaftsmacht (BIP) versorgen.

Danach könnte eine staatliche Arbeitslosenkasse im Falle einer wirtschaftlichen Krise des jeweiligen Landes Mittel aus dem Fond aufnehmen.

Wortmer in Ratingen

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