Verfügungskonto

Nach dem Tod: Was passiert mit den Konten?

Kündigung von Verträgen, Information verschiedener Instanzen, Organisation von Bestattungen, Zahlung von Gebühren. Oftmals wäre es sinnvoll, auf das Girokonto des Toten zuzugreifen - dies ist aber nicht ohne weiteres möglich. Kaum hat eine der Banken vom Tode eines ihrer Kundinnen erfahren, blockiert sie den Zugang zum Online-Banking und die Kreditkarten des Toten und verwaltet das Depot als Immobilienkonto.

Im Falle eines Or-Kontos, auf dem zwei oder mehr Menschen berechtigt sind, über das Konto zu verführen, haben diese natürlich noch uneingeschränkten Zugang. Fehlt eine Handlungsvollmacht, können nur berechtigte Erbberechtigte über ein bestehendes Kreditguthaben verfügb. Voraussetzung dafür ist eine vom notariellen oder in anderen Ländern vom Erbschaftsgericht für die Nachkommen ausgestellte Erbscheinigung, ein testamentarisches Verfügung mit Öffnungsprotokoll oder eine europäische Erbscheinbarung.

Gibt es mehrere Nachkommen, können diese nur zusammen über das Habenguthaben auf dem Depot verfügb. Sie können vom Verstorbenenkonto ausgezahlt werden, wenn die legitimen Thronfolger die dazugehörigen Wechsel bei der Hausbank vorlegen und genügend Geldmittel auf dem Depot sind. Grundsätzlich fordert die BayernLB die Abgabe einer so genannten "Haftungserklärung für die Abwicklung des Nachlasses", da sie sonst später eventuell für die entstandenen Aufwendungen zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Die Bankverbindung im Vererbungsfall

Häufig befassen wir uns als spezialisierte Anwälte für erbrechtliches Recht mit kontobezogenen Fragestellungen im Erbschaftsfall. Nach dem Tode des Kontobesitzers gehen seine Nachkommen alle Rechte und Pflichte des Testators ein, § 1922 BGB. Grundsätzlich ist dies auch für Ansprüche gegen eine Hausbank aus einem Kontokorrentverhältnis oder einem Bausparvertrag (Kontostand) der Fall.

Im Falle eines Einzelkontos wird der Gesamtsaldo auf den Erbe übertragen. Anmerkung: Dies ist nicht der Fall, wenn der Testator mit der Hausbank vereinbaren konnte, dass das Kreditguthaben einer gewissen Personen zum Tode fällig ist (Vorzugsbehandlung bei Tod). Im Falle der Mehrzahl der Erben und Erbinnen (Erbengemeinschaft) geht das Habenguthaben in das Eigentum der Erbengemeinschaft über. In diesem Fall geht das Habenguthaben in das Eigentum der Erbengemeinschaft über. zu. Im Falle eines Gemeinschaftskontos (auch Sammelkontos genannt) wird nur der auf den Toten entfallende Teil des Guthabens geerbt und der oder die Erbe(!) tritt an die Stelle und tritt an die Statt des ausgeschiedenen Mitinhabers des Kontos.

Der Teil des Guthabens, auf den der jeweilige Co-Kontoinhaber Anspruch hat, wird durch Zustimmung der Depotinhaber festgelegt. Wenn ein Ehepartner auf ein Gemeinschaftskonto einzahlt, wird oft eine Spende in Höhe der halben Höhe des eingezahlten Betrages gewünscht. Anmerkung: Kann nicht geklärt werden, welcher Teil dem Prüfer zukommt, wird davon ausgegangen, dass der Gestorbene Anspruch auf die 1/2 des Kredits hatte, § 430 BGB.

Dabei ist zu differenzieren zwischen der Problematik des wirtschaftlich Berechtigten und der Problematik, ob das Kreditguthaben nach dem Tode des Inhabers veräußert werden kann. Anmerkung: Dispositionen des Testators (z.B. Dauerauftrag) verfallen nicht von selbst mit dem Tode des Testators. Alle Nachkommen haben die gleiche Weisung ergangen. Im Falle eines Gemeinschaftskontos, bei dem jeder Co-Kontoinhaber über das Kreditvolumen allein verfügte (Or-Konto), kann der hinterbliebene Co-Kontoinhaber über das Kreditvolumen allein verfügb.

Anmerkung: Wenn der hinterbliebene Miteigentümer des Kontos über einen Geldbetrag verfügen sollte, auf den er keinen Anspruch hat, kann er gegenüber den Erblern zur Entschädigung auflaufen. Die Verfügungsmacht kann der Erbin jedoch entzogen werden (sofern mit der BayernLB). Besteht eine Erbgemeinschaft, kann ein Einzelerbe die Verfügungsmacht in Ausnahmefällen aufheben.

Anmerkung: Die BayernLB kann einen Erbnachweis nachfragen. Vgl. den Absatz "Nachweis des Erbrechts". Im Falle eines Gemeinschaftskontos mit gemeinsamer Verfügungsgewalt (AND-Konto) kann der hinterbliebene Miteigentümer des Kontos nur mit der Einwilligung der Erbberechtigten über das Depot verfügungsberechtigt sein, da die Nachkommen an die Statt des Toten tritt und seine Einwilligung zu seinen Lebzeiten benötigt wurde.

Bei mehreren Nachkommen ( "Erbengemeinschaft") muss die Einwilligung von allen Nachkommen erteilt werden. Tatsächlich können Menschen, die eine EC-Karte für das jeweilige Bankkonto besitzen, oft über das Bankkonto verfügt werden. Bezieht sich die Bevollmächtigung auf ein Benutzerkonto, spricht man von einer Benutzungsvollmacht. Den Kreditinstituten stehen für solche Kontoermächtigungen Vordrucke zur Verfügung, die oft auch im Falle einer Erbschaft zur Verfügung stehen.

Wenn jedoch kein Bankkonto benutzt wurde, droht die Möglichkeit, dass die Hausbank die Prokura nicht erkennt. Macht ein Prokurist von der ihm erteilten Handlungsvollmacht Gebrauch, ergeben sich zwei Fragen: Hat der Prokurist die gesetzliche Verfügungsmacht über das Kundenkonto (Rechtsfähigkeit)? Darf der Prokurist über das Kundenkonto (Rechtsbehörde) verfügb.....

Die Formulare der Gesellschaft beinhalten in der Regelfall eine Bestimmung, wonach die Bevollmächtigung auch nach dem Tode gültig bleibt (transmortale Vollmacht). Im Vollmachtstext ist auch angegeben, welche Dispositionen der vertretungsberechtigte Mitarbeiter treffen kann. Die Formulare der Banken sieht in der Praxis vor, dass auch der vertretungsberechtigte Mitarbeiter das Depot schließen und das Haben einziehen kann.

Die Frage, ob der Beauftragte über das Kreditsaldo verfügt oder nicht, ist in der Regel nicht aus der Vollmachtsurkunde ersichtlich. Wenn beispielsweise der Prokurist dem Prokuristen die Bevollmächtigung zur Erledigung des Nachlasses erteilte, kann er die Nachlassverpflichtungen ( "Nachlassverbindlichkeiten", z.B. Bestattungskosten) durch die Bevollmächtigung zurückzahlen. Macht der Beauftragte von der Handlungsvollmacht Gebrauch, obwohl dies nicht im Sinne des Testators ist, so kann er sich unter Bedingungen nach 266 SGB () unter Strafe stellen (Unehrlichkeit).

Grundsätzlich ist die BayernLB nicht dazu angehalten zu überprüfen, ob der Auftrag des Vertretungsberechtigten dem Wunsch des Auftraggebers entspricht. Nach der Erbschaft kann der Thronfolger die Bevollmächtigung zurücknehmen (sofern im Bankkontrakt). Besteht eine Erbgemeinschaft, kann ein Einzelerbe auch die Erteilung von Vollmachten aufheben. Häufig ist es erforderlich, dass der oder die Erblasser ihr oder ihr Recht auf Erbschaft durch die Einreichung eines Erbpasses nachweisen.

Allerdings gibt es keine Rechtsvorschrift, nach der der Erbstatus nur durch einen Erbschein nachgewiesen werden kann. Stattdessen kann der Erben sein Erbrecht in jeder beliebigen Gestalt nachweisen (BGH NJW-RR 2005, 599, 6). Allerdings haben Kreditinstitute und Skibanken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB-Banken) festgelegt, dass sie die Vorlegung eines Erbpasses als Beweis für das Erbrecht fordern können.

Obwohl der BGH in seiner Entscheidung vom 18. September 2013 - II Sr. 401/12 beschlossen hat, dass gewisse Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparbank, nach denen die Sparbank die Einreichung einer Erbschein als erbrechtlichen Beweis "verlangen kann", ungültig sind, ist zu erwarten, dass die betreffenden Kreditinstitute und Sparbanken die Formulierungen umstellen werden.

Es ist daher zu vermuten, dass auch in der Folgezeit oft ein Erbnachweis als erbrechtlicher Beweis erforderlich sein wird. Anmerkung: Wenn Sie Schwierigkeiten im Falle einer Erbschaft verhindern wollen, sollten Sie sich vom Testator bevollmächtigen und das Konto vor seinem Tode schließen bzw. schließen der Testamentsvollstrecker. Bei Erbschaften sind heimische Kreditinstitute und andere Finanzinstitute jedoch dazu angehalten, das Steueramt ohne Aufforderung über den Status der Bücher und des Depots zum Zeitpunkt des Todes im Falle des Todes ihres Abnehmers zu informieren, wenn ein Wert von EURO 1250,00 übersteigt (§ 33 ErbStG), sog. Depotbescheid.

Achtung: Die Steuerbehörden können den Erbschaftsfall auch als Gelegenheit nutzen, die Kontenstammdaten des Erblassers oder Erbens abzurufen und bei einem Steuerverdacht weitere Auskünfte, z.B. Abrechnungen, zu verlangen.